Rechtlicher Rahmen

Rechtlicher Rahmen

Das Grundgesetz stellt im Artikel 7,3 eindeutig klar: Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt (…).
In Artikel 4 des Grundgesetzes wird die Glaubensfreiheit als Grundrecht zugesichert. Durch den im Grundgesetz festgeschriebenen Religionsunterricht wird demnach die Ausübung der Gewissensfreiheit gesichert. Die Einrichtung des Religionsunterrichts dient dem Gebot der positiven Religionsfreiheit, indem ein solcher Unterricht die einzelnen Bürgerinnen und Bürger erst zur Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Religionsfreiheit befähigt.
Religionsunterricht dient nicht vorrangig dem Interesse der Kirchen, sondern dem Staat und der Politik, denn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen sich frei und selbständig religiös orientieren können. Der Staat gewährleistet deshalb die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und auch der Religionsgemeinschaften. Der Staat selbst ist dabei zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Die ihn prägenden ethischen Grundlagen und weltanschaulichen Überzeugungen kann er aber selbst weder schaffen noch garantieren. Daher räumt er den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Bildungsbereich die Mitwirkung ein.
Die Kirche mischt sich dabei nicht in die Angelegenheiten des Staates ein, denn der Religionsunterricht ist staatlichem Schulrecht und staatlicher Schulaufsicht unterworfen. Im Fächerkanon der allgemeinbildenden Schulen hat der Religionsunterricht einen gleichberechtigten Platz. Der Religionsunterricht ist nämlich „ordentliches Lehrfach“, d.h. für dieses Fach gibt es einen Lehrplan, eine Stundentafel, es gibt Noten für dieses Fach und nicht zuletzt: für dieses Fach gibt es ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die als Lehrkräfte Angestellte des Landes oder verbeamtet sind.

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